Gesprächsfaden zwischen Russland und Ukraine darf nicht reißen

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in einer erweiterten Vorstandssitzung getagt, um den Sondergipfel des Europäischen Rates am kommenden Samstag vorzubereiten. Nach der Sitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion Knut Fleckenstein: Ukraine "Wir Sozialdemokraten sind extrem besorgt wegen der Nachrichten über eine erneute militärische Eskalation im ukrainisch-russischen Grenzgebiet, bedingt durch den Zufluss von Kämpfern und Waffen aus der Russischen Föderation. Die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die eigenen Grenzen sind nicht verhandelbar. Dennoch fordern wir die Mitglieder des Rates und die Hohe Beauftragte der EU auf, alles zu unternehmen um die Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation auf die Fortsetzung der bilateralen Gespräche zu drängen. Das Treffen in Minsk am 26. August muss dringend zeitnahfortgesetzt werden. Außerdem drängt Knut Fleckenstein zur erweiterten Strategie gegen islamistischen Terror: Irak/Syrien "Die Sozialdemokraten verurteilen das wahllose Töten der irakischen Zivilbevölkerung durch die radikal-islamische Organisation ISIS. Neben der notwendigen humanitären Hilfe ist es wichtig, der ISIS auch militärisch zu begegnen. Wir müssen den Einsatz und die Abgabe von Waffen zumindest bedenken. Wir können der von der ISIS ausgehenden Bedrohung nicht im Irak allein begegnen, sondern brauchen eine umfassende Strategie, die Syrien mit einschließt. Nicht nur der Irak und Syrien sind von ISIS bedroht, sondern auch andere Teile des Nahen Ostens und der Welt. Deshalb ist es wichtig, Wege zu finden, mit einflussreichen regionalen Akteuren, wie zum Beispiel dem Iran und der Türkei zu kooperieren, um der ISIS zu begegnen." "Und wir müssen endlich offen und mutig über diejenigen reden", so Knut Fleckenstein, "die beispielsweise aus Katar und Saudi Arabien diese Form des Terrors schon seit langem finanziell unterstützen." Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47 548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)