Gigantisches Vollzugsdefizit beim Umweltschutz beseitigen

Gigantisches Vollzugsdefizit beim Umweltschutz beseitigen "Die Beseitigung des Vollzugsdefizits muss erste Priorität für das 7. Umweltaktionsprogramm werden", kommentierte der SPD-Abgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses Jo Leinen den Vorschlag der Kommission, der am Donnerstag veröffentlich wurde. Die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften und konkrete Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebne seien in fast allen Mitgliedstaaten der EU sträflich vernachlässigt worden. Das 7. Umweltaktionsprogramm bringe die nachhaltige Entwicklung wieder stärker auf die Agenda der EU. "Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung müssen Hand in Hand gehen", sagte Jo Leinen. Die EU brauche für dieses Jahrzehnt ein ehrgeiziges Programm, um die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Ressourcenknappheit in den Griff zu bekommen. Das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) müsse eine Kohärenz in der EU-Politik ermöglichen, alle umweltrelevanten Themen unter einem Dach erfassen und dadurch die Prioritäten für konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren setzen. "Der Handlungsbedarf zum Schutz der Öko-Systeme wird immer deutlicher. Deshalb dürfen unsere Ziele nicht durch die aktuelle Krise verwässert werden", bekräftigte Jo Leinen. "Investitionen in ressourcenschonende und kohlenstoffarme Technologien sind zugleich Wachstums- und Beschäftigungsmotor in Europa", sagte Jo Leinen. Durch eine effiziente Anwendung der vorhandenen Umweltgesetze könnten u.a. 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen