Gipfel der Verschleppungen und Vertagungen

Schwarz-Gelb in Berlin verzögert Krisenlösungen Schaulaufen statt Reformeifer: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Dr. Udo Bullmann werfen den Staats- und Regierungschefs vor, alle drängenden Entscheidungen zur Lösung der Krise vor dem EU-Gipfel auszubremsen. "Es ist unverantwortlich, den Juni-Gipfel auf Druck von Schwarz-Gelb in Berlin wegen der anstehenden Bundestagswahl erneut zum Schauplatz von Verschleppung und Vertagung zu machen", warnt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. "Auch dieser Gipfel wird aller Voraussicht nach mit Lippenbekenntnissen und zunächst auf den Herbst vertagten Entscheidungen enden. Mit einer Politik des Stillstands lassen sich die ernsten Herausforderungen der Krise jedoch nicht bewältigen." Der Wirtschaftsexperte ruft die Staatenlenker auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: "Die Wirtschaftsunion muss um einen sozialen Pfeiler ergänzt werden, um eine Antwort auf die verheerenden Auswirkungen der Krise zu geben", so Udo Bullmann. "Gleichzeitig muss Europa endlich starke Wachstumsimpulse setzen, um eine europäische Perspektive fernab von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession zu eröffnen." Die Kontrolle über Euro-Rettungsschirm und Troika müsse vom EU-Parlament wahrgenommen werden. Als ein zentrales Thema des Gipfels wurden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, erwartet wenig: "Eine Jugendgarantie fordern wir seit Jahren. Jetzt hat auch die Bundesregierung erkannt, dass sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht verschweigen kann und verkauft unsere Idee als ihre Leistung. Allerdings sind sechs Milliarden Euro für die gesamte EU angesichts der Misere weniger als das Startkapital." Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsmarkt in Schweden analysiert, wo bereits eine Jugendgarantie greift. Demnach müssten zur effektiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 21 Milliarden Euro in der EU bereitgestellt werden. Doch die Staats- und Regierungschefs blockieren seit Monaten die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit überzogenen Deckelungen, sagt Jutta STEINRUCK: "Solange der Rat bei Umfang und Ausgestaltung des Budgets nicht dem Parlament entgegenkommt, bleiben die jetzigen Forderungen Absichtserklärungen ohne finanzielle und fachliche Rückendeckung." Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 228 37342, Büro Steinruck +32 2 28 31603 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 470 864 513 (GSM).