Griechenland blockiert EU-Erklärung zu Menschenrechten

Als höchst bedenklich bezeichnet der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Jo Leinen, die Weigerung Griechenlands, im UN-Menschenrechtsrat eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China zu unterstützen. Die Erklärung hätte in New York am vergangenen Donnerstag abgegeben werden müssen. „Die jetzt bekannt gewordene Begründung von Griechenland ist fadenscheinig und oberflächlich. Es steht zu befürchten, dass chinesische Investitionen in Athen nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Abhängigkeiten schaffen. Schon öfter ist aufgefallen, dass EU-Mitgliedsländer, in denen China in größerem Stil investiert, sich scheuen, auch EU-Werte oder EU-Interessen gegenüber China zu vertreten. Die Europäische Union muss diese Entwicklung aufmerksam verfolgen“, fordert Jo Leinen. „Der One-China-Policy der EU sollte seitens China konsequenterweise auch eine One-EU-Policy folgen.“ Die Europäische Union solle sich dagegen wehren, dass Peking Druck auf einzelne EU-Mitgliedstaaten ausübt, um eine gemeinsame EU-Erklärung zu beeinflussen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 37842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)