Griechenland braucht schnelle Hilfe aus der europäischen Regionalpolitik

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Investitionsfonds ab. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die der besonderen Situation Griechenlands Rechnung tragen soll. Auf diese Weise soll das Land unkompliziert Soforthilfe aus Mitteln der Regionalpolitik erhalten. „Viele Projekte können derzeit nicht abgeschlossen werden, weil Griechenland die dafür notwendigen Eigenmittel fehlen - und ohne Eigenanteil gibt es derzeit keine EU-Förderung“, erklärt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Um auf Gelder aus der EU-Förderung zugreifen zu können, müsste das Land einen Eigenanteil von fünf Prozent stemmen. Aufgrund der schwerwiegenden finanziellen und wirtschaftlichen Situation ist das für Griechenland derzeit völlig undenkbar. Die spezielle Maßnahme stellt nun sicher, dass Griechenland die dringend erforderliche Hilfe dieses Jahr noch erhält. Damit würde sichergestellt werden, dass notwendige Investitionen in die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung nicht ausbleiben." Die Änderungsverordnung ermöglicht außerdem die vorzeitige Auszahlung noch ausstehender Zahlungen aus der vorherigen Förderperiode der Kohäsionspolitik sowie eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Programme aus der laufenden Förderperiode (2014-2020). „Insgesamt stellen die Maßnahmen auf diese Weise sicher, dass Griechenland eine Soforthilfe von zwei Milliarden Euro bekommt, ohne den EU-Haushalt dabei zusätzlich zu belasten. Besondere Berichtspflichten und Kontrollen sollen zudem garantieren, dass EU-Mittel lückenlos zurückverfolgt werden und damit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger fließen", erklärt Constanze Krehl. "Gerade vor Ort, in den Regionen und Kommunen, werden öffentliche Mittel dringender denn je benötigt. Europäische Kohäsionspolitik spielt hier eine Schlüsselrolle. Mit der Entscheidung im Europaparlament kann die Regionalpolitik einmal mehr einen Beitrag für den Zusammenhalt der Regionen in Europa leisten", lobt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Der Ausschuss für regionale Entwicklung hatte dem Kommissionsvorschlag bereits vollends seine Zustimmung erteilt. Das Parlament stimmt über den Vorschlag am Dienstag ab. Der Rat muss dann zügig reagieren, damit Griechenland von der Soforthilfe profitieren kann und die Mittel schnell in die Regionen fließen, können. "Andernfalls drohen die Gelder einfach zu verfallen – das kann vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Griechenlands nicht im Interesse der EU sein", betont Constanze Krehl. Weitere Informationen: Büro Krehl +32 2 28 37134 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)