Große Einigkeit und starkes Mandat

Regionalausschuss beschließt Rahmen für künftige Regionalpolitik Ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen zur zukünftigen Neuausrichtung der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländern im Rat und der EU-Kommission erhielten die Verhandlungsführer des Europäische Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Mit großer Mehrheit nahm der Ausschuss für regionale Entwicklung seine Position zum Legislativpaket an, das den Rahmen für die gesamte EU-Regionalpolitik ab 2014 vorgibt. Für die Berichterstatterin Constanze Krehl ist es ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer modernen Kohäsionspolitik, die den territorialen Zusammenhalt mit der EU-Strategie für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum fördert. Die Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss, Constanze Krehl, zeigte sich nach der Abstimmung sehr zufrieden: "Nach Monaten intensiver Diskussionen freue ich mich besonders über die breite Unterstützung für die Übergangs­regionen, die Ausweitung des Sicherheitsnetzes und das wiederholt starke 'Nein' zu Makroökonomischen Konditionalitäten innerhalb der Kohäsionspolitik." "Das starke Abstimmungsergebnis zeigt klar, dass wir uns im Parlament einig sind: eine europäische Wachstumsinitiative braucht eine starke Kohäsionspolitik, um Investitionen in Forschung und Arbeitsplätze zu unterstützen und regionale Entwicklungsunterschiede abzubauen. Gerade in Zeiten knapper Kassen bei den lokalen und regionalen Gebietskör­perschaften ist die Unterstützung aus Europa umso wichtiger", betonte Constanze Krehl. Constanze Krehl ist gemeinsam mit ihrem niederländischen Kollegen Lambert van Nistelrooij (EVP) Berichterstatterin für die Allgemeine Verordnung, die den Rahmen für die EU-Regionalpolitik ab 2014 vorgibt. Zum Legislativpaket gehören weitere fondsspezi­fische Verordnungen mit den Details der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsions­fonds sowie die territoriale Zusammenarbeit. “Bei den zukünftigen Verhandlungen mit dem Rat kommt es jetzt auch auf die Unterstützung aus Berlin an. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie insgesamt für eine angemessene finanzielle Ausstattung der EU-Regionalpolitik einsteht. Denn die Kohäsionspolitik ist das wichtigste europäische Investitionsprogramm, das wir für Wachstum zur Verfügung haben”, fordert Constanze Krehl