Großer Schritt für globales Abkommen im Emissionshandel

SPD-Europapolitiker kämpft für die Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionsaustausch Heftig hatten sich die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mittlerweile verhandelt die ICAO mit dem Staatenverbund über ein globales System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Am Mittwoch haben sich erstmals Vertreter aus den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen, um über diese Frage zu sprechen. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Matthias GROOTE leitete das Treffen der drei EU-Organe. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat senden ein starkes Signal an die Internationale Flugvereinigung. „Wir fordern die ICAO auf, den Weg frei zu machen für ein internationales Flugverkehrsabkommen im Emissionshandel“, sagt Matthias GROOTE. An der EU werde ein Abkommen nicht scheitern. „Sie hat bereits dafür gesorgt, dass die Uhr angehalten wird, sprich, dass der internationale Luftverkehr für ein Jahr vom EU-Emissionshandel ausgenommen wird.“ Innereuropäische Flüge unterliegen weiterhin dem EU-Emissionshandel. Die Zeit sollten alle Verhandlungspartner nutzen, um ein Abkommen zu erzielen, unterstreicht Matthias GROOTE. „Die rechtsverbindliche Einbeziehung des Flugverkehrs wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und ein gutes Zeichen für weitere globale Klimaabkommen.“ Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht, ein Abkommen steht ins Haus, ein internationales Abkommen.