Großer Schritt für umweltfreundlicheres Europa

Weniger Abfall, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der Umweltausschuss hat mit seinem Votum für eine ambitionierte Reform des EU-Abfallrechts am Dienstag, 24. Januar, wichtige Weichen auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft gestellt. „Mit der Reform des EU-Abfallrechts werden wir die Abfallmengen verringern und die Recyclingraten für Haushalts- und Verpackungsabfälle deutlich erhöhen. 70 Prozent der Haushaltsabfälle sollen im Jahr 2030 recycelt werden, so die Forderung des Umweltausschusses. Ein wichtiger Schritt für ein umweltfreundlicheres Europa“, sagt Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Am 2. Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Abfallgesetzgebung vorgelegt. Der Umweltausschuss hat diesen nun in vielen Punkten überarbeitet. Definitionen von Abfällen und Recyclingprozessen sollen vereinheitlicht werden. „Damit werden die Anstrengungen der Mitgliedsländer vergleichbar und man erkennt schneller, welches Land Verbesserungsbedarf hat“, so Jo Leinen. Hersteller sollen zudem für die Entsorgung ihrer Produkte Verantwortung übernehmen. „Abfallvermeidung beginnt schon bei der Herstellung eines Produktes und geht über den Gebrauch bis zur Entsorgung“, so LEINEN. Die Reform sieht außerdem vor, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Abfallvermeidung ergreifen und Abgaben für die Deponierung einführen. „Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Deshalb soll die Deponierung bis zum Jahr 2030 in Europa deutlich reduziert werden und in den meisten Ländern nur noch für höchstens 5 Prozent aller Abfälle angewendet werden“, erklärt Jo Leinen. Gravierend seien aber auch die Mengen an Lebensmittelabfällen, die in der EU anfallen. Bis zum Jahr 2030 sollen Lebensmittelabfälle im Vergleich zum Jahr 2014 um 50 Prozent reduziert werden. Nach der Abstimmung des Umweltausschusses wird das Plenum des Europäischen Parlamentes im Frühjahr die finale Position zu den insgesamt vier Richtlinien annehmen. Die Mitgliedstaaten konnten im Rat bislang noch keine Einigung erreichen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)