09.11.2023

"Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU"

Parlamentarier*innen stimmen für Reform

Jens Geier
Jens Geier

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen. 

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
"Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert. Klar ist schon jetzt, dass wir zur Rückzahlung der ausgegebenen Anleihen für die Finanzierung des Wiederaufbaufonds zusätzliche Quellen benötigen werden.

Diese Zustimmung des Parlamentes zeigt, dass wir uns intensiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission beschäftigt haben, und trotzdem zeitnah eine Position dazu erreichen konnten. Die Verzögerung bei der Beratung der Vorschläge im Rat der EU ist der prinzipiellen Blockadehaltung einiger Regierungen geschuldet. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die nationalen Regierungen wortbrüchig werden, und anders als 2020 verabredet, kein Interesse an der Einführung neuer Finanzierungsquellen der EU haben."


Gemäß dem besonderen Gesetzgebungsverfahren zur Annahme neuer EU-Eigenmittel ist die Stellungnahme des Parlamentes nicht bindend. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihrerseits noch auf eine Reform der Einnahmenseite der EU einigen.