Guter Tag für das Klima

Europäischer Gerichtshof stoppt Vorstoß Polens für Vorrang der Kohle Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag eine Klage Polens gegen die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten innerhalb des Europäischen Emissionshandels abgewiesen. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Der Emissionshandel kann weiter seinen Zweck erfüllen und dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Polen ist mit dem Versuch gescheitert, seinen Hauptbrennstoff Kohle mehr oder weniger kostenfrei zu nutzen." Hintergrund: Der Anteil der kostenlos zugeteilten Zertifikate richtet sich nach den effizientesten Anlagen der jeweiligen Branche. Innerhalb der Branche wird nicht unterschieden, etwa zwischen Gas mit relativ geringem CO2-Anteil und Kohle mit hohem Ausstoß. Polen sieht dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit verringert. Der EuGH jedoch sagt, dass bei ungleicher Bewertung, also Bevorzugung der Kohle, der Anreiz schwinde, in energieeffiziente Anlagen zu investieren oder auf andere Energieträger umzusteigen. Gerade das ist jedoch der Sinn des Emissionshandels.