Haushaltsausschuss

Für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Experten, sind Haushaltsfragen ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist der Europäische Haushalt der Spiegel aller europäischen Politiken! Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament der EU-Haushalt die in Zahlen gegossene Politik, die wir maßgeblich nachhaltig und sozial mitgestalten. Der Haushaltsausschuss mit 44 Mitgliedern ist zuständig für die jährliche Aufstellung der Einnahmen und der Ausgaben der Union. Das jährliche Haushaltsverfahren ist mit dem Vertrag von Lissabon stark umgestaltet worden, insbesondere wurden die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments auf alle Bestandteile des EU-Haushalts ausgedehnt. Die Artikel 313 bis Artikel 316 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschreiben das jährliche Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen hier unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Haushaltszeilen mit direktem Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern in der EU gestärkt werden. Ebenso ist der Ausschuss mit dem Eigenmittelsystem - den Einnahmen - der Europäischen Union befasst. Das jetzige undemokratische System mit den vielen Sonderregeln muss aus unserer Sicht an Transparenz und Sichtbarkeit gewinnen. Wir Sozialdemokraten wollen mehr Verantwortung tragen und Rechenschaft über Politikinhalte ablegen. Deshalb fordern wir eine europäisch initiierte Steuer, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Wenn es gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern einen erkennbaren Zusammenhang zwischen den für die Europäische Union geleisteten Steuerbeiträgen und dem aus den EU-Ausgaben gezogenen Nutzen zu vermitteln, gewinnt das Handeln der Europäischen Union an Transparenz. Außerdem bereitet der Haushaltsausschuss Veränderungen der Haushaltsordnung vor, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen wird. Außerdem ist der Ausschuss u.a. zuständig für die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank, für die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des jeweils laufenden Haushaltsplans und für die Bewertung der finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte sowie ihrer Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen. In diesem Zusammenhang ist der im Juli 2010 eingesetzte „Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013“ (Kurzfassung: „SURE-Ausschuss“) zu nennen. Er war für ein Jahr mandatiert mit dem Auftrag, die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltsspezifischer Hinsicht festzulegen und Leitlinien für die Ressourcen zu unterbreiten, die erforderlich sind, damit die Union die genannten Prioritäten umsetzen kann. Der Ausschuss hatte fünfzig ständige sowie fünfzig stellvertretende Mitglieder, die alle im Parlament vertretenen Fraktionen und die Mehrheit der Fachausschüsse vertreten. Die SPD-Abgeordnete Jutta Haug war Vorsitzende dieses Ausschusses.