Haushaltsmittel reichen nicht! Warnung aus letztem Jahr bewahrheitet sich

"Haushaltsmittel reichen nicht! Warnung aus letztem Jahr bewahrheitet sich" Die Abstimmung im Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments zum Budget der EU für das kommende Jahr stand am Donnerstag im Zeichen der Nachricht, dass bestimmte Haushaltsmittel für das laufende Haushaltsjahr vollkommen ausgeschöpft sind. Jutta HAUG, SPD-Europabeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende, sieht sich damit in ihrer Warnung vom Dezember letzten Jahres bestätigt. "Die von den Mitgliedstaten als ausreichend erachteten Mittel für den EU-Haushalt 2012 werden vorne und hinten nicht reichen. Mit den leeren Kassen für Forschungsprojekte, Studentenaustausch und regionale Projekte schneiden sich die Mitgliedstaaten ins eigene Fleisch." Dennoch seien die zuständigen Minister und Beamten in den Mitgliedstaaten offensichtlich nicht lernfähig, wie die im Juli beschlossenen Absenkungen für den Haushalt 2013 belegen. "Auf der einen Seite öffentlichwirksam europäische Wachstumsprogramme zu versprechen, andererseits aber die existierenden Mittel budgetär verkümmern zu lassen, ist an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten", kritisierte die Haushaltsexpertin die Haltung in den Hauptstädten. Daher hat der Haushaltsausschuss die Kürzungen zurückgewiesen und stattdessen erneut die Zahlen aus dem Kommissionsvorschlag aufgegriffen. Denn Jutta HAUG ist überzeugt: "Der EU-Haushalt ist das investive Instrument, das Wachstumsimpulse in der EU setzen kann." Jetzt gilt es, das Ausschussergebnis im Plenum Ende Oktober zu bestätigen. "Dann beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Hier muss auch das Parlament seine Stand- und Ernsthaftigkeit beweisen", so Jutta HAUG abschließend. Anmerkung: Der Rat hatte den Haushaltsentwurf der Kommission um 1,1 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen und um 5,1 Milliarden Euro in Zahlungsermächtigungen gekürzt. Vor allem die Regional- und Strukturpolitik und die europäischen Programme für Wachstum, Wettbewerb und Forschung sind von den Ratskürzungen betroffen.