03.05.2022

„Historische Chance, um die europäische Demokratie zu stärken“

Abstimmung über EU-Wahlrechtsreform

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Forderungen nach einer tiefgreifenden Reform des europäischen Wahlrechts ab. 

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin und verfassungspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die Europawahlen müssen fairer, europäischer und geschlechtergerechter werden. Bis heute sind die Abstimmungen fast ausschließlich national ausgerichtet: 27 Einzelwahlen statt eines gemeinsamen Festes der europäischen Demokratie. Zukünftig sollten Europawahlen an einem gemeinsamen Feiertag aller EU-Staaten stattfinden, dem Europatag, 9. Mai.

Eine umfassende Wahlreform könnte die EU weiter demokratisieren, etwa bei der Aufstellung des Spitzenpersonals nach der Europawahl. Modell der Zukunft sind länderübergreifende Wahllisten, die von - rechtlich verbindlich verankerten - europäischen Spitzenkandidat*innen angeführt werden. Bürger*innen könnten so direkter mitbestimmen, wie sich die EU-Politik weiterentwickelt. Dafür würde ihnen zusätzlich eine zweite Stimme garantiert. Das würde Desaster wie bei der letzten Europawahl verhindern, als die Staats- und Regierungschef*innen eine Überraschungskandidatin aus dem Hut zauberten, die sich und ihr Programm den Bürger*innen nicht im Wahlkampf vorstellen konnte.

Wir brauchen zudem endlich geschlechtergerechte Wahllisten in allen Mitgliedstaaten. Nur 39 Prozent der Europaabgeordneten sind Frauen. Handlungsbedarf gibt es auch in Deutschland mit weniger als 40 Prozent weiblichen Europaabgeordneten. Es ist inakzeptabel, dass Mitgliedstaaten wie Zypern immer noch ausschließlich männliche Europaabgeordneten stellen können. Weniger als ein Viertel der Abgeordneten aus Rumänien, Slowakei und Griechenland sind Frauen. Konservative stehen, wie so oft, besonders stark auf der Bremse. In der EVP-Fraktion, zu der auch CDU/CSU gehören, sind nur ein Drittel der Mitglieder Frauen. Die Wahllisten der Parteien, die bei der Europawahl antreten, müssen künftig paritätisch besetzt werden, wie es in der SPD Tradition ist.“

Je grösser die Unterstützung für diesen sogenannten legislativen Initiativbericht ausfällt, desto höher der Druck auf den Rat, diese Vorschläge für eine Änderung des EU-Wahlrechts zu unterstützen, siehe Artikel 223 des EU-Vertrages.