Historischer Erfolg

„Der Beitritt der EU zum Klimaabkommen ist ein historischer Erfolg. Das Abkommen kann nun in Kraft treten und wird für die Vertragsparteien rechtlich bindend“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Klimaabkommen in Straßburg. „Das Europäische Parlament und die Kommission haben mit der Beschleunigung der Ratifizierung das Signal gegeben, dass Klimaschutz für die EU Priorität hat. Es ist wichtig, dass die EU von Anfang an als Vertragspartei dabei sein wird“, so Jo Leinen. Am vergangenen Freitag konnte der Ministerrat verbleibende Widerstände ausräumen und den Weg für den EU-Beitritt freimachen. Das Parlament hatte bis zuletzt an die Minister appelliert und nun die Ratifizierung mit großer Mehrheit besiegelt. „Dieses Bekenntnis zum Klimavertrag ist eine wichtige Botschaft der EU an ihre Partner im Norden und Süden der Welt“, so Jo Leinen. Durch die EU-Ratifizierung wird das nötige Quorum erreicht und das Abkommen kann vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Marrakesch im November 2016 in Kraft treten. „So wird in Marokko bereits über die Umsetzung des Vertrages verhandelt und die EU dort mitentscheiden“ sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko. „Heute ist ein bedeutender Tag für den weltweiten Klimaschutz. Ab morgen heißt es aber mehr denn je: Die EU selbst muss ihre Hausaufgaben machen und die Verpflichtungen aus dem Klimavertrag umsetzen. Die Europäische Kommission sollte eine umfassende Klimaschutzstrategie vorlegen und die Mitgliedstaaten müssen ihre Finanzzusagen einhalten.“ 196 UN-Vertragsparteien haben das Klimaabkommen in Paris angenommen. 30 Tage nachdem 55 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, tritt das Vertragswerk in Kraft. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)