Historischer Schritt zur europäischen Öffentlichkeit

Das Europaparlament treibt die Demokratisierung der EU voran, indem es die Stellung von Parteien auf europäischer Ebene deutlich stärkt. Am Mittwoch verabschiedete das Plenum eine neue Verordnung zu einem eigenständigen europäischen Statut für Europäische Parteien. „Durch die neuen Regeln wird es erstmals in der Geschichte echte Parteien jenseits des Nationalstaates geben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung. „Endlich werden Europäische Parteien aus ihrem Schattendasein befreit und bekommen einen eigenen europäischen Rechtsstatus. Während Firmen schon längst als Europäische Aktiengesellschaften fungieren können, wurden die europäischen Parteienfamilien bisher wie Nichtregierungsorganisationen behandelt.“ Der Vereinigungsfreiheit auf europäischer Ebene werde dabei voll Rechnung getragen. Eine unabhängige Zulassungsbehörde, deren Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechtbar sind, wird über die Anerkennung Europäischer Parteien befinden. „Transnationale Parteien tragen entscheidend dazu bei, dass in der EU nicht nur national, sondern über die Grenzen hinweg auch europäisch diskutiert wird und sich so eine europäische Öffentlichkeit herausbilden kann“, so Jo Leinen. „Wer die europäische Demokratie stärken will, muss deshalb die Europäischen Parteien stärken.“ „Mittelfristig müssen Parteien auf europäischer Ebene auch über die Vergabe von Mandaten entscheiden können. Ein Teil der Europaabgeordneten sollte in Zukunft über transnationale Listen gewählt werden, die von den Europäischen Parteien aufgestellt werden“, fordert Jo Leinen. „Das wäre ein weiterer Durchbruch zu europäischen Wahlkampagnen mit europäischen Persönlichkeiten und Programmen.“ Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Weitere Informationen: Büro Leinen +33 3 881 75842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)