03.03.2021

„Höchste Zeit“

Sozialrechte in der EU

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Am Donnerstag, 4. März 2021, wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung der sogenannten europäischen Säule sozialer Rechte vorstellen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

,,Als vor mehr als drei Jahren in Göteborg die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte verkündet wurde, bekannten sich alle EU-Institutionen nach langjähriger Liberalisierungspolitik offiziell zu einem sozialen Europa, in dem soziale Rechte und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Europäerinnen und Europäer nicht mehr nur schönen Sonntagsreden vorbehalten werden sollen.

Nun – in Zeiten schwerster ökonomischer und sozialer Verwerfungen durch die Pandemie - legt die Kommission endlich ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Grundprinzipien der Säule vor. Das war höchste Zeit, denn die Bürgerinnen und Bürger in Europa brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Plan mit greifbaren und durchsetzbaren Zielen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Indem wir hochwertige Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne garantieren, endlich die volle Geschlechtergerechtigkeit erreichen, Kinderarmut bekämpfen und dafür sorgen, dass Menschen in Würde altern können, geben wir der Europäischen Union als Verteidiger grundlegender Rechte in Europa die dringend nötige Glaubwürdigkeit.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die portugiesische Ratspräsidentschaft diesem Vorhaben mit hohem Engagement verschrieben hat. Ich begrüße auch, dass Kommissar Nicolas Schmitt unsere Forderungen und Vorschläge in den Aktionsplan aufnehmen möchte und sich für eine gemeinsame Erklärung der Institutionen auf dem anstehenden Porto-Gipfel zu verbindlichen Zielen einsetzt.

Die Menschen in den Mittelpunkt der EU-Politik stellen - darum dreht sich der Aktionsplan zur Umsetzung der sozialen Prinzipien. Es ist Zeit zu handeln, denn von reinen Prinzipien kann man sich nichts kaufen. Was zählt sind die Initiativen, um das Leben der Europäerinnen und Europäer zu verbessern und den sozialen Wiederaufbau Europas zu schaffen." 

Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde im November 2017 gemeinsam von Rat, Kommission und Parlament auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg verabschiedet. Nun müssen die darin enthaltenen 20 Grundprinzipien konkret umgesetzt und garantiert werden. Das Europäische Parlament hat in einem Bericht am 17. Dezember 2020 einen konkreten Fahrplan für ein starkes soziales Europa vorgelegt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass auf einem EU-Gipfeltreffen im portugiesischen Porto im Mai, greifbare, verbindliche und einklagbare soziale Rechte verabschiedet werden.