"Hongkong will Demokratie"

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben nach der Absage der Gespräche zwischen der Regierung und der Protestbewegung wieder Hunderte auf den Straßen Hongkongs campiert. Die Studenten fordern freie Wahlen für das Jahr 2017, die Regierung in Hongkong hat diese Forderung bisher abgewiesen. "'Ein Land, zwei Systeme', dieses Versprechen für Hongkong nach der Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien muss jetzt auch respektiert werden", fordert Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments. "Die Jugend von Hongkong fordert nicht mehr und nicht weniger als in der Grundakte zugesichert wurde, nämlich freie Wahlen spätestens im Jahre 2017", sagt Jo Leinen. Die Regierung solle mit der Protestbewegung in einen Dialog treten. Nur so lasse sich eine weitere Konfrontation vermeiden. Hintergrund: Die Grundakte (Basic Law) für Hongkong wurde 1990 vom chinesischen Volkskongress angenommen auf Grundlage der Übereinkünfte mit Großbritannien. In Kraft trat die Akte 1997, als Hongkong von Großbritannien an China überging. Weitere Informationen: Büro Jo Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)