Hürden für mehr Bürgerbeteiligung abbauen

Pünktlich zum dritten Jahrestag der Europäischen Bürgerinitiative am Mittwoch zieht die EU-Kommission eine erste Bilanz. Grundsätzlich schneidet das Instrument zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung in Europa positiv ab. In der vorgelegten Auswertung benennt die Kommission dennoch einige Probleme bei der Durchführung einer Bürgerinitiative und zeigt auf, dass durchaus Potential für eine Weiterentwicklung besteht. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument aus der Taufe gehoben hat und nun für die Sozialdemokraten federführend die Reform verhandeln wird, kommentiert: „Dass sich in den drei Jahren mehr als sechs Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist. Leider konnten aber nur drei von 51 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendigen Unterschriften sammeln. Hier müssen wir nachbessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abbauen.“ Sylvia-Yvonne KAUFMANN weiter: „Wenn es noch technische oder logistische Kinderkrankheiten gibt, muss die EU-Kommission diese schnell lösen. Für die politische Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative sind wir im Parlament jetzt am Zug und müssen den Mut aufbringen, eine bürgernahe Reform anzugehen.“ So schlägt die SPD-Europaabgeordnete etwa konkret vor, die derzeit geltende Frist von zwölf Monaten für die Sammlung von Unterschriften zu verlängern und den Initiatoren eines Bürgerbegehrens mehr Unterstützung zu bieten. „Wir benötigen EU-weit einheitliche Regeln bei Unterzeichnung einer Bürgerinitiative. Die Initiatoren von Bürgerinitiativen müssen bei der Übersetzung der Texte ihres Begehrens in alle EU-Amtssprachen Unterstützung durch die Dienste der EU-Institutionen erhalten.“ Die Europaabgeordneten werden im April eine erste Debatte zu Reformvorschlägen im zuständigen Verfassungsausschuss führen. Im Herbst soll ein Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative ist 2012 in Kraft getreten. Seither können Initiatoren die Kommission zur Vorlage eines Gesetzes in ihrem Zuständigkeitsbereich auffordern, wenn sie mindestens eine Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürger aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten sammeln. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060