Inakzeptable Diskriminierung auf Gipfeltreffen ansprechen!

Über zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Homophobie in Russland führt das Europäische Parlament am Donnerstag eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Ich lehne jede Art von Gesetzgebung entschieden ab, die dazu führt, dass Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen bewusst in Kauf genommen werden. Das schließt das russische Gesetzt 'gegen die Propaganda von Homosexualität' mit ein", unterstreicht Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion hat Knut Fleckenstein daher eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton initiiert. Im Juli trat in Russland das Gesetz 'gegen die Propaganda von Homosexualität' in Kraft, das auf einen vermeintlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Homosexualität abzielt, tatsächlich aber Homosexuelle diskriminiert. Seit Inkrafttreten des Gesetzes kam es in Russland zu mehreren tätlichen Übergriffen auf Homosexuelle. Unter dem Vorsitz von Knut Fleckenstein hat die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Russland das Gesetz bereits bei mehreren Gelegenheiten gegenüber russischen Abgeordneten kritisiert. "Russland ist ein wichtiger Partner der EU, nicht nur im Handelsbereich. Deshalb verfolgen wir die innenpolitischen Entwicklungen in Russland mit Interesse und die Gesetzgebung des letzten Jahres – etwa zu NGOs oder Homosexualität - mit Sorge. Wenn russische Gesetze gegen europäische oder internationale Konventionen verstoßen, die das Land selbst unterzeichnet hat, werden wir das nicht unter den Tisch fallen lassen, während andere die Gläser klingen lassen, weil sie den nächsten Wirtschaftsdeal abschließen", mahnt Knut Fleckenstein. In der Plenardebatte werden die Abgeordneten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auffordern, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Antidiskriminierung auch bei den kommenden Gipfeltreffen und Arbeitsgesprächen mit Russland immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Delegation für Beziehungen mit Russland hatte im August 2012 am Rande ihrer offiziellen Sitzungen Vertreter des Sankt Petersburger LGBT-Festivals "Side by Side" und der NGO "Coming Out Saint Petersburg" getroffen. Das Festival musste schließen, die NGO wurde nach dem neuen NGO-Gesetz mit einer Strafzahlung belegt. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)