Informationsgespräch mit dem Leiter der Task-Force Griechenland

Der Leiter der „EU-Task-Force Griechenland“, Horst Reichenbach, war am 27.09.2011 Gast in der Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten, um über Aufgaben, Ziele und erste Arbeitsschritte des Unterstützungsteams zu informieren. Die von der EU einberufene „Task-Force“ hat vor etwa drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Griechen unterstützen, ihre marode öffentliche Verwaltung zu modernisieren und Steuern einzutreiben. Vor allem soll Griechenland aber dabei geholfen werden, EU-Fördergelder abzurufen, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Bisher haben die Hellenen nur etwa 30 Prozent der ihnen zustehenden Mittel der Förderperiode 2009-2013 in Anspruch genommen. Der Grund sind Fehler bei der Antragstellung sowie mangelndes Geld zur anteiligen Finanzierung. Horst Reichenbach, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und vormals Generaldirektor der EU-Kommission, schilderte den SPD-Abgeordneten seine Eindrücke von den ersten Arbeitstreffen in Griechenland. Der erfahrene Europäer betonte, dass der Erfolg der Arbeit vor allem von der engen Zusammenarbeit mit den Griechen abhänge. Das Land hat bereits umfangreiche Spar- und Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Hilfskredite der EU zu erhalten. Mit Hilfe der Task-Force soll nun gemeinsam weiter daran gearbeitet werden, dass Griechenland die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen es gegenüber steht, überwinden wird. Die Prioritäten liegen dabei nach Reichenbachs Einschätzung einerseits im Steuersystem. Hier ginge es darum, die Erhebung der Steuern zu verbessern, um das theoretische Steueraufkommen tatsächlich auszuschöpfen. Auch mahnte er eine gerechtere Verteilung der Steuerlast an, um die Akzeptanz der Reformen zu sichern. Andererseits liege ein Schwerpunkt auf der Ausgabenkontrolle. Hier sei ein stärkeres Monitoring vonnöten und Unternehmen müssten auf ihre Privatisierung vorbereitet werden, um die Anforderungen erfüllen zu können, die für weitere Hilfskredite der EU vorausgesetzt werden. Daneben sei eine Unterstützung der griechischen Banken erforderlich, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen. Die Task-Force wird im Oktober einen Bericht vorlegen, in dem die bereits erzielten Fortschritte des Landes, sein Bedarf an technischer Unterstützung und das daraus gemeinsam entwickelte Arbeitsprogramm für die nächsten Monate aufgeführt sein werden.