Interessenvertreter besser in Normung einbinden

Grünes Licht für Revision des EU-Normenrechts "Nehmen wir an, es gäbe ein USB-Stick und jeder Computer hätte unterschiedliche Schnittstellen für diesen Stick. Wir müssten alle unterschiedliche Adapter kaufen. Allein dieses Beispiel zeigt wie wichtig Normierungen sind und wie sehr diese das Leben der Menschen, aber auch der Unternehmen erleichtern können", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt die Verordnung zur europäischen Normung, die das Europäische Parlament in erster Lesung am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen hat. Nach den künftigen Regelungen soll die Verordnung nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen unter die europäische Normung einbeziehen. Diesen Vorstoß der EU-Kommission bewertete Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, als kritisch: "Arbeitsabläufe oder Lehrinhalte von Berufsausbildungen müssen weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden. Es ist ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, dass die Prinzipien der Sozialversicherung, Berufsausbildung und des Gesundheitssystems auch weiterhin von den Mitgliedstaaten definiert werden. So stellen wir sicher, dass etwa auch im Bereich der Reinigungsdienstleistungen keine europäischen Standardisierungen vorgenommen werden können, die die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern würden." "Die zukünftig verstärkte Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Einbindung aller Interessenvertreter, wie Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, am Normsetzungsverfahren fördert eine breite Akzeptanz der Normung. Schlussendlich hat auch das Europäische Parlament vor der Erstellung einer europäischer Norm die Möglichkeit, sein Veto einzulegen", unterstrich die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt.