Investitionsplan verlängern, aber bitte mit Substanz

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Verlängerung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen über 2018 hinaus beschlossen - und eine Vergrößerung der Investitionssumme von 315 auf 630 Milliarden angekündigt. „Ich begrüße, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, den Investitionsfonds bis 2020 zu verlängern. Ein Investitionsfonds mit Verfallsdatum wäre der Lage in Europa - stagnierendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit - nicht gerecht geworden“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Ko-Verhandlungsführer des Parlaments zum Investitionsfonds. In der Umsetzung des 2015 gestarteten Fonds sind jedoch Probleme offenbar geworden, die auch mit dem Vorschlag nur unzureichend angegangen werden. „Bei der Erhöhung des Investitionsvolumens bedient sich die Kommission eines durchsichtigen Tricks“, kritisiert Udo Bullmann. Hinter der Volumenerhöhung verbirgt sich vornehmlich eine Verlängerung der Garantielaufzeit, und nicht etwa eine Aufstockung real eingezahlter Beiträge, etwa von Mitgliedstaaten. Einzig aus der „Connecting Europe Fazilität“ sollen weitere 500 Millionen Euro genommen werden, zusätzliche 150 Millionen Euro sollen aus ungenutzten Margen kommen. „Geld für wichtige Verkehrsverbindungen streichen, aber keine zusätzlichen Investitionen gewinnen? Das akzeptieren wir nicht“, kritisiert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Denn auch beim Thema Additionalität der Investitionen verkauft die EU-Kommission alten Wein in neuen Schläuchen. Errungenschaften der ursprünglichen Verordnung, die bis heute nicht umgesetzt wurden, werden neu verpackt“, so Udo Bullmann. „Wenn die Europäische Investitionsbank weiter nur finanziert, was sie auch mit ihren eigenen Mitteln unterstützt hätte, können wir kein weiteres Geld aus dem viel zu engen EU-Haushalt bereitstellen. Daher hatten wir Sozialdemokraten im Haushaltsverfahren 2017 vorgeschlagen, vorhandene Mittel für die Garantiezahlungen in die Reserve zu stellen, um Fehlentwicklungen beim EFSI zu stoppen", fügt Jens Geier, Berichterstatter für den Kommissionshaushalt 2017, hinzu. Positiv hebt Udo Bullmann erweiterte Offenlegungspflichten hervor. „Der Investitionsausschuss soll verpflichtet werden, mehr Informationen zu den Projektentscheidungen auch wirklich offenzulegen. Es darf nicht geheim bleiben, warum das eine Projekt gefördert wird, ein anderes aber nicht. Diese Transparenz sollte der Projektauswahl zuträglich sein. Trotz allem werden wir im Gesetzgebungsverfahren an vielen Stellen nachsteuern müssen“, kündigt Udo Bullmann an. Weitere Informationen: Büro Bullmann +33 3881 75342, Büro Geier +33 3881 77874 und Jan Rößmann +473 864 513 (Pressesprecher)