Jahresbericht erhöht Druck auf MFR-Verhandlungen

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs bemängelt erneut Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten Schlechte Kontrollen, ausstehende Finanzkorrekturen und unnötig verkomplizierte Regeln auf nationaler Ebene: So lautet der Rüffel im Jahresbericht 2011 des Europäischen Rechnungshofs an die EU-Mitgliedsstaaten, deren Staats- und Regierungschefs sich beim Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verständigen wollen. "Vom Bericht lässt sich ein deutliches Signal ableiten: Wer beim Gipfel 'Better Spending' wirklich will, der muss zu Hause auch seine Hausaufgaben machen und die eigenen Kontrollsysteme verbessern, anstatt Kürzungen des EU-Haushalts zu fordern", erklärt der Sprecher der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss Jens Geier im Vorfeld der Vorstellung des ERH-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2011 am Donnerstag im Plenum. Obwohl im Jahresbericht keine Mitgliedstaaten mit Namen genannt werden, so lassen sich doch anhand der Tätigkeitsberichte der EU-Kommission die Schwachstellen erkennen. "Da ist es schon erstaunlich, dass die selbst ernannten 'Friends of Better Spending' wie das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland keine uneingeschränkt wirksamen Kontrollsysteme vorweisen können", kritisiert Jens Geier, Berichterstatter für die Kommissionsentlastung für das Haushaltsjahr 2011. Jens Geier weiter: "Wenn die Mitgliedstaaten sich jetzt zusammensetzen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln, sollten sie sich den Jahresbericht gut vor Augen halten. Fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik hätten die Mitgliedstaaten laut Rechnungshof selbst entdecken und berichtigen müssen. Hier ist die erste Verteidigungslinie zur Garantie einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Aber die Mitgliedstaaten tun viel zu wenig, um sie zu halten!"