13.12.2022

„Jetzt aufräumen“

S&D beschließt Ausschluss von Eva Kaili und Suspendierungen

Jens Geier
Jens Geier

Das Europäische Parlament stimmt heute über die Amtsenthebung Eva Kailis ab, wie die Konferenz der Präsidenten soeben entschieden hat, also Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen. Die S&D-Fraktion hatte unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt. Eva Kaili war gestern mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. 


Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt und unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Eva Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des EU-Parlaments bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine umgehende Abstimmung des Plenums über ihre Amtsenthebung initiiert. Als klares Signal braucht es jetzt diese Entscheidung. 

Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft müssen ihre Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion ruhen lassen, bis die Ermittlungen eingestellt sind. Laufen Ermittlungen gegen eine*n parlamentarischen Assistent*in, lassen die betroffenen Abgeordneten ihre parlamentarischen Ämter sowie die Arbeit als Berichterstatter*innen ruhen. Die S&D-Fraktion, die die laufende Untersuchung unterstützt, prüft rechtliche Schritte gegen diejenigen, die die Demokratie im Parlament untergraben. Das EU-Parlament muss außerdem alle Beschlüsse zu Katar aussetzen und untersuchen. Vor einer vollständigen Aufklärung darf es keine Abstimmung über eine Visa-Liberalisierung für Katar geben. 

Die Fraktion beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten - gegen ausländische Einmischung in EU-Institutionen sowie gegen eine Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang wird die S&D auch ihre eigene interne Untersuchung einleiten. Falls ausländische Einmischung und Korruption nachgewiesen werden, müssen Sanktionen gegen alle beteiligten Staaten und Personen verhängt werden.“