Jetzt ist die CDU gefordert

Mindestlohn in Frankreich wird auf 9,19 Euro erhöht Am Donnerstag hat die Arbeitsbehörde in Paris mitgeteilt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 2,1 Prozent auf 9,19 Euro erhöht wird. „Diese Nachricht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am Wochenende tagt die CDU und will womöglich beschließen, dass Lohnuntergrenzen auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen sein sollten. Unsere europäischen Nachbarn haben hier schon lange verstanden, wie man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndumping schützen kann“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, die die Delegierten des CDU-Parteitages ermutigt, klar Farbe zu bekennen und sich nicht weiter einem gesetzlich geregelten, bundesweiten Mindestlohn zu verschließen. „Die Union hat im letzten Jahr bewiesen, dass sie durchaus lernfähig ist. Was zum Beispiel bei der Atompolitik gelungen ist, sollte auch endlich beim Mindestlohn gelingen“, so die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin. Jutta STEINRUCK weiter: „Leider eiert die Union in Sachen Mindestlohn aber immer noch rum. Während Frau von der Leyen angeblich einen Mindestlohn möchte, wird immer von einer Tarifkommission gesprochen. Das Wort gesetzlich nimmt niemand in den Mund. Regieren sieht anders aus, Frau Merkel!“ Die Forderung nach einem Mindestlohn wird auch durch eine aktuelle Studie der Weltarbeitsorganisation gestützt. Danach wirkt sich der fehlende Mindestlohn in Deutschland negativ auf das soziale Klima aus und begünstigt europaweit soziale Unruhen. „Wenn wir in Europa und in Deutschland weiterhin sozial verantwortungsvoll miteinander leben wollen, dann müssen wir vermeiden, dass immer mehr Menschen in die Armut und damit in die Verzweiflung gedrängt werden. Ein angemessener Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt auch für den sozialen Frieden“, so Jutta STEINRUCK abschließend.