26.02.2024

"Journalist:innen gegen missbräuchliche Klagen schützen"

EU-Parlament entscheidet über Anti-SLAPP-Richtlinie

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public participation. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist:innen, Aktivist:innen und andere öffentliche Kritiker:innen einzuschüchtern.

Aufgrund des Drucks und der Arbeit der S&D-Fraktion wird die kommende EU-Richtlinie die Beteiligung von NGO, Gewerkschaften und anderen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Unterstützung von Angeklagten haben, am Verfahren ermöglichen. Zudem werden Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs eingeführt.

Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Richtlinie sowie den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments:
"Die Anti-SLAPP-Richtlinie wird dazu beitragen, unsere Demokratien in Europa besser zu schützen, Dazu gehören der Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit.

SLAPP sind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mit denen Konzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Diese missbräuchliche Art von Rechtsstreitigkeiten kostet Zeit und Geld und hat psychologische Auswirkungen auf SLAPP-Opfer.

Die Richtlinie stärkt den Schutz von Journalist.innen und Menschenrechtsaktivist:innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Journalist:innen, Aktivist:innen und weitere zivilgesellschaftlichen Akteur;innen, die sich für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einsetzen, sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Sie sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können. Eine Mehrheit für diese Einigung ist ein großer Sieg für unsere Demokratien. Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Gerichte keine Spielplätze für den persönlichen Vorteil der Reichen und Mächtigen sind.

Trotz der Versuche des Rates, viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission erheblich abzuschwächen, konnten wir im Parlament erreichen, dass eine breite Palette an Verfahrensgarantien für Opfer von SLAPP gewährleistet wird. Zudem haben wir erfolgreich neue flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Information, Transparenz und Daten-Erhebung eingeführt. Dazu gehören die Bereitstellung vorhandener Rechtshilfe, finanzieller Hilfe und psychologischer Unterstützung über eine Anlaufstelle auf nationaler Ebene. Schließlich haben wir auch die vollständige Erstattung der Kosten für die Angeklagten sichergestellt, die Möglichkeit strenger und angemessener Strafen sowie die Verknüpfung mit dem Entschädigungsanspruch im jeweiligen EU-Staat."

Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten für die Richtlinie, müssen die EU-Staaten die Gesetzgebung innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
 

  • Pressekonferenz zur Anti-SLAPP-Richtlinie mit Tiemo Wölken MdEP
    Wann: Dienstag, 27. Februar 2024, 15 Uhr MEZ
    Wo: Europäisches Parlament in Straßburg, Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia (WEISS N -1/201). Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen und im Multimediazentrum des Parlaments aufgezeichnet.
    Wie: Akkreditierte Medienvertreter:innen können vor Ort an der Pressekonferenz teilnehmen. Journalist:innen, die aus der Ferne Fragen stellen möchten, müssen sich über Interactio anmelden.