14.06.2023

„Journalist*innen vor Spionage-Software schützen“

EU-Parlament empfiehlt strenge Regeln für Pegasus & Co.

Katarina Barley
Katarina Barley

Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat über ein Jahr lang den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Spähsoftware untersucht. Ergebnisse sind ein Abschlussbericht sowie konkrete Empfehlungen der Abgeordneten zur Regulierung.

Am heutigen Mittwoch, 14. Juni, debattieren die Parlamentarier*innen im Plenum in Straßburg über die Forderungen, morgen werden die Abgeordneten darüber abstimmen.


Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied des Untersuchungsausschusses:
„Wieder einmal zeigt sich das Europäisches Parlament als stärkster Verfechter für die Grundrechte europäischer Bürger*innen. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen deutlich, dass Spionagesoftware vermehrt ohne jegliche rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen gegen politische Ziele eingesetzt wurde. Gerade die unrechtmäßige Überwachung von Oppositionellen und Journalist*innen macht mir große Sorgen. Bereits die Angst vor Überwachung zwingt Journalist*innen dazu, ihre kritische Berichterstattung einzuschränken. Dies ist eine direkte Gefahr für unsere Demokratie und verdeutlicht dringenden Handlungsbedarf. Harmonisierte europäische Regeln sind notwendig, um einen rechtsstaatskonformen Einsatz von Überwachungssoftware in allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir wollen dem Status quo nicht mehr untätig zuschauen.

Ich sehe jetzt die Mitgliedstaaten in der Pflicht, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses möglichst schnell umzusetzen. Gerade auf nationale Regierungen, die Spionagesoftware gegen politische Ziele eingesetzt haben, müssen wir dabei ein besonderes Auge haben. Dazu zählen Länder wie Griechenland, Polen und Ungarn. Vor allem die beiden Letztgenannten sind dafür bekannt, Rechtsstaatlichkeit als optional einzustufen. Hier wird das Parlament besonders laut auf die Umsetzung pochen.“

 

Hintergrund: 
Die Pegasus-Software nutzt in ihrer gegenwärtigen Funktionsweise seit 2018 sogenannte 'zero-click'-Angriffe, das heißt, das Telefon muss nicht aktiv benutzt werden – etwa per Klick auf einen Link oder mit dem Öffnen einer Datei -, um die Software zu installieren. Das Unternehmen NSO vermarktet die Software und führt den Einsatz im Auftrag der Kund*innen aus.

Ziel von Attacken waren Journalist*innen, Aktivist*innen, Richter*innen und Politiker*innen aus über 20 Staaten, auch aus der EU, wie etwa aus Griechenland, Spanien, Polen und Ungarn.

Der Untersuchungsausschuss stellt klar, dass die Verwendung von Pegasus eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte darstellt. Laut dem Bericht wurden Regierungen, insbesondere autoritäre Regime, dazu ermutigt, diese Überwachungssoftware einzusetzen, um politische Gegner*innen, Journalist*innen sowie Menschenrechtsaktivist*innen zu überwachen und zu unterdrücken.

Der Untersuchungsausschuss fordert den Opfern von Überwachungssoftware ein effektiver Rechtsbehelf zur Verfügung zur stellen. Die EU-Ausfuhrkontrollvorschriften für Überwachungssoftware sollten strenger durchgesetzt werden. Ein EU-Technologielabor soll sich mit weiterer Forschung und technischen Untersuchungen befassen und die Koordination mit Drittländern wie den Vereinigten Staaten und Israel übernehmen.

Während seines einjährigen Mandats hat der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) Studien in Auftrag gegeben, Anhörungen mit Sachverständigen und Personen, die von Spähsoftware betroffen waren, durchgeführt und mehrere Informationsbesuche (in Israel, Polen, Griechenland, Zypern, Ungarn und Spanien) organisiert.