KandidatInnen auf dem heißen Stuhl

Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker soll am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Doch damit das möglich wird, muss Juncker erst sein Team an Kommissarinnen und Kommissaren zusammenbekommen. 27 Personen wurden nun von den Mitgliedstaaten nominiert, die Juncker wiederum auf verschiedene Ressorts aufgeteilt hat. Eine große Veränderung kündigte Juncker bereits an: Künftig wird die Arbeit der Kommission neu strukturiert. Die sieben VizepräsidentInnen der Kommission erhalten jeweils ein Aufgabenfeld, das sie leiten. Diesem Leitthema sind mehrere Kommissare zugeteilt, deren Bereich in das jeweilige Profil passt. Am Montag haben in Brüssel die Anhörungen der designierten KommissarInnen begonnen, die wir als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sehr intensiv und kritisch begleitet haben. Den Beginn machte am Montag die Schwedin Cecilia Malmström. "Ich hätte mir von Frau Malström ein klares 'Nein' zu außergerichtlichen Konzernklagen sowohl im Handelsabkommen mit den USA als auch mit Kanada erhofft", kommentierte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, die Anhörung. "Der Großteil meiner Parlamentskollegen und ich haben während der Anhörung deutlich gemacht, dass die umstrittenen Investorenschutzklauseln für das Europäische Parlament eine giftige Angelegenheit sind. Im Anschluss daran begann Günter Oettingers Orientierungslauf im Neuland. Unsere SPD-Europaabgeordneten hakten nach bei dem bisherigen Energiekommisar. Wie viel Geld von dem angekündigten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission fließt genau in den Breitband-Ausbau? Wo sollen die Mittel herkommen? Diese Fragen blieben aber weitgehend unbeantwortet. „Gerade bei einem der entscheidenden Zukunftsthemen, der digitalen Infrastruktur, muss er schnell konkret werden und aufs Tempo drücken“, schlussfolgerten Martina Werner und Petra Kammerevert. Ein fragwürdiger Klimakommissar wäre Miguel Arias Cañete. Er konnte die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament nach einer hitzigen dreistündigen Anhörung nicht abschließend überzeugen. Bereits im Vorfeld der Anhörung hagelte es Kritik an der Eignung des Kandidaten für das wichtige Portfolio des Klima- und Energiekommissars. "Er muss sowohl fachlich als auch persönlich für den Job geeignet sein", fordert Matthias Groote, Sprecher der Sozialdemokraten im Umweltausschuss. Sehen Sie dazu auch das Videostatement von Matthias Groote. Auch der designierte EU-Finanzmarktkommissar, der Konservative Jonathan Hill, beantwortete die Fragen der Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament nicht zufriedenstellend. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben nach der Befragung Jonathan Hills eine Verlängerung der Fragerunde durchgesetzt, die voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche starten soll. Der Kandidat für das Amt des EU-Kulturkommissars konnte die SPD-Europaabgeordneten ebenfalls nicht von seiner Qualifikation überzeugen. „Tibor Navracsics haben jegliche konkreten Vorstellungen gefehlt, wie er die drei Programme in seiner Zuständigkeit, darunter etwa "Erasmus +", fortentwickeln und stärken möchte“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten, Petra Kammerevert die Anhörung. Vor allem deshalb habe man ihm nochmals Gelegenheit gegeben, bis Montag schriftlich Stellung zu nehmen. Der Kulturausschuss werde seine abschließende Bewertung am frühen Montagabend treffen. Viel Lob entgegen erhielt der designierte EU-Wirtschaftskommissar, Pierre Moscovici aus Frankreich. Er hat die Sozialdemokraten in seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments von seiner Qualifikation als EU-Kommissar vollständig überzeugt. Pierre Moscovici hat seine Kompetenz für das Amt des EU-Wirtschaftskommissars unter Beweis gestellt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Am Montag gehen die Anhörungen in die nächste Runde, hier finden Sie eine Übersicht über die Anstehenden Termine.