Kein EU-Haushalt 2013 in Sicht

Abschluss scheitert erneut am Rat Auch in der zweiten Vermittlungsrunde konnte keine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2013 gefunden werden. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, macht die Ratsseite für die abgebrochenen Verhandlungen verantwortlich. "Was sollen wir besprechen, wenn der Rat nicht in der Lage ist, uns ein Angebot zu unterbreiten?" und weist auf die Ursache des Problems: "Wir haben ein klares Verhandlungsmandat. Beim Rat herrscht Misstrauen und Uneinigkeit", so die Haushaltsexpertin. Mit dem Lissabon-Vertrag sind die beiden Arme der Haushaltsbehörde – das Europäische Parlament und der Rat – aufgefordert, 21 Tage nach Plenumsbeschluss eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt herbeizuführen. Diese Frist läuft mit dem 13. November aus. Bereits der erste Versuch einer Vermittlung am 26. Oktober scheiterte unter anderem an den Vertretern der Ratsdelegation. "Wie sollen wir ein politisches Dossier wie den Haushalt verhandeln, wenn uns gegenüber Verwaltungsbeamte ohne politische Verantwortlichkeit sitzen", richtet Jutta HAUG ihre Kritik an die Hauptstädte. Außerdem würden die Verhandlungen verkompliziert, weil es auch bereits im Haushalt 2012 noch ungelöste Probleme gäbe. Denn die Europäische Kommission ist seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eingegangene Rechnungen zu begleichen, weil schlicht die Mittel fehlen. So können zum Beispiel Zahlungsanforderungen aus Deutschland für den Europäischen Sozialfonds und die Regionalfonds in Höhe von 869 Millionen Euro derzeit nicht beglichen werden. Insgesamt geht es in der EU um ausstehende Zahlungen in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Für Jutta HAUG ist klar, dass zuerst die Hausaufgaben für 2012 erledigt werden müssen. "Sonst verschleppen wir die Probleme nur ins nächste Jahr. Und das ist unseriöses Handeln.