Kein Grund zum Jubeln!

Nach 15 Stunden Verhandlungen haben sich die Delegation des Europäischen Parlaments, die Vertreter der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 einigen können. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, kommentiert das Ergebnis nüchtern: "Jubeln lässt mich das Ergebnis nicht. Doch es ist besser als das im letzten Jahr." Die Parlamentsvertreter haben den Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen. Aufgestockt werden Programme, die vom Rat zuvor überproportional gekürzt worden waren, aber eigentlich auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel zur Überwindung der Krise gepriesen werden. Eine frühere Einigung in der Nacht hatten Dänemark, Finnland, Großbritannien und die Niederlande verhindert, die weitere zehn Millionen Euro kürzen wollten. Die SPD-Haushaltsexpertin hält diesen Vorstoß für eine klare Kraftprobe, dem dieses Mal nicht nur das Parlament eine klare Abfuhr erteilt hat sondern auch die Vertreter der 24 anderen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus haben die Abgeordneten auf der Annahme von fünf Erklärungen bestanden, so wie von den Abgeordneten formuliert. Damit verpflichten sich die drei Institutionen zu bestimmten Verfahren mit Blick auf dezentralisierte Agenturen und möglicherweise auftretende Lücken bei den Zahlungen in 2014. Insgesamt werden dem EU-Haushalt 2014 an Verpflichtungen 142,6 Milliarden Euro und für Zahlungen 135,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. In der nächsten Woche soll das Vermittlungsergebnis dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Großen Enthusiasmus erwartet Jutta HAUG dabei nicht. "Das Interesse nächste Woche liegt sicher auf die Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den verhandelten Mehrjahresprogrammen, die für die Verausgabung der Mittel ab 2014 notwendig sind", stellt Jutta HAUG fest. Für weitere Informationen: Büro Haug +32 2 28 47595 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).