Kein Zweck der Welt heiligt Folterpraktiken

Erneut muss sich das Europäische Parlament mit den finsteren CIA-Folterpraktiken auseinandersetzen, nachdem der Bericht des US-Senats die Verstrickung mehrerer EU-Mitgliedstaaten bei der Entführung und Folterung von Terrorverdächtigen durch die CIA bestätigt hat. In einer kurzfristig einberufenen Plenardebatte am Mittwoch bezieht die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2006 Mitglied im Sonderausschuss zur Untersuchung der CIA-Foltervorwürfe war, klar Stellung: „Kein Zweck der Welt heiligt die menschenverachtenden Praktiken, die die CIA angewandt hat. Jede Art von Folter ist ein Gewaltakt gegen unsere rechtsstaatlichen Werte. Die Täter und Mitwisser müssen ermittelt und für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Das ist ein demokratischer Rechtsstaat sich und seinen Bürgern schuldig, wenn er seine Glaubwürdigkeit bewahren will.“ In Reaktion auf den US-Folterbericht haben der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski sowie der Ex-Geheimdienstchef Rumäniens Ioan Talpes Ende vergangener Woche die Existenz von US-Geheimgefängnissen in ihren Ländern endlich zugegeben. „Angesicht der Mittäterschaft einiger EU-Regierungen ist es zu kurz gegriffen, nur mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Egal ob die Motivation falsch verstandene Bündnistreue war oder gar Geld geflossen ist: Wer sich in Europa mitverantwortlich für die illegalen Praktiken der CIA gemacht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf in Europa weder Sprach- noch Straflosigkeit in Fällen von Folter geben“, fordert Sylvia-Yvonne Kaufmann. Bereits im Jahr 2006 hat ein eigens eingerichteter Ausschuss des EU-Parlaments detailliert die illegalen Praktiken der CIA und die Unterstützung seitens europäischer Regierungen untersucht. In seinem Abschlussbericht sowie in mehreren Resolutionen hat das Parlament wiederholt konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten gefordert, wie die Einleitung von unabhängigen Ermittlungsverfahren und die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten. Die Mitgliedstaaten aber mauern nach wie vor. Sie sind weder ihren Verpflichtungen bezüglich des Schutzes der Menschenrechte, noch der Vorbeugung von Verstößen nachgekommen. Im kommenden Februar wird das Parlament zu den CIA-Folterpraktiken erneut eine Resolution verabschieden. Sylvia-Yvonne KAUFMANN: “Das Parlament ist seiner Verantwortung gerecht geworden: Es hat aufgeklärt, nachgehakt und Forderungen aufgestellt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten an der Reihe. Wir benötigen endlich eine gesetzlich festgeschriebene Handhabe, um schwerwiegende Verletzungen von Grundrechten in den Mitgliedstaaten zu überwachen und wirksam zu sanktionieren.“ Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060