Keine Förderung von Atomstrom durch die Energie-Union

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Strategiepapier für die Energie-Union veröffentlichen. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die EU-Kommission im Rahmen des Fahrplans für die Energie-Union noch in diesem Jahr ein Investitionsprogramm für den Atomsektor veröffentlichen will. „Es ist ein Unding, dass Investitionen für den Atomsektor ganz oben auf der politischen Agenda für die Energie-Union stehen", kritisiert Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Wenn die EU-Kommission der Atomenergie einen höheren Stellenwert zuweist als nachhaltige Energiequellen und Energieeffizienz, ist das Konzept der Energie-Union eine einzige Mogelpackung.“ Der Euratom-Vertrag verpflichtet die EU-Kommission in regelmäßigen Abständen sogenannte hinweisende Programme zum aktuellen Stand der Atomenergie in der EU zu veröffentlichen. Ziel dieser Veröffentlichungen ist es, Personen und Unternehmen zu Investitionen in den Atomsektor anzuregen. „Für eine europäische Energiewende sind stattdessen dringend Investitionen in erneuerbare Energiequellen und in Energieeffizienz notwendig", erläutert die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. Für den Übergang zu einem nachhaltigen Energiemodell in Europa werden unter anderem für neue Netze und Maßnahmen zur Energieeffizienz jährlich € 200 Milliarden in den nächsten zehn Jahren benötigt. "Gerade in Zeiten der Investitionsunsicherheit für Unternehmen - die nicht zuletzt von der Kommission selbst ausgelöst wurde aufgrund der fehlenden verbindlichen Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz im Energie- und Klimapaket für 2030 - ist es fatal, Investitionen im Atomsektor anzuregen.“ Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)