Keine Liberalisierung der Hafendienste!

Keine Zwangsliberalisierung der Hafendienste - dafür hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag votiert. Im sogenannten dritten Hafenpaket hatte die Europäische Kommission nach 2001 und 2004 erneut versucht, den Markt für Hafendienste zu öffnen. "Der Liberalisierung der Hafendienste haben wir einen Riegel vorgeschoben“, begrüßt der sozialdemokratische Berichterstatter Knut Fleckenstein das Ergebnis. „Erstmalig ist es uns nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen gelungen, sowohl die Häfen als auch die Terminalbetreiber und Gewerkschaften mit ins Boot zu holen.“ Weitere zentrale Punkte des Vorschlags sind die Regelung von Transparenz der öffentlichen Finanzierung und des Hafengeldes sowie die Reformierung der Nutzerkonsultation bezüglich der Entgelte und die Aufsicht über die Häfen. „Wir haben die Ausrichtung des Kommissionsvorschlags grundlegend geändert. Das Kernstück ist nun die finanzielle Transparenz der Häfen“, betont der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Die Vorschriften über die finanzielle Transparenz waren von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission wiederholt als Voraussetzung für staatliche Beihilferegelungen im Bereich der Häfen genannt worden. „Die beiden Themen sind zwar formell unabhängig, aber inhaltlich eng verbunden. Deshalb habe ich von Anfang an betont, dass wir im Plenum erst abstimmen werden, wenn wir Klarheit von der Generaldirektion Wettbewerb haben.“ Auf Antrag der Sozialdemokraten wurden neue Vorschriften in Bezug auf das Training der Hafenarbeiter und zur Stärkung des sozialen Dialogs aufgenommen. „Probleme wie Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen können wir im Rahmen dieser Verordnung nicht lösen. Aber wir können durchaus die zuständigen Akteure dazu auffordern, Arbeitsmodelle zu entwickeln und zu fördern, die stabile Arbeitsplätze garantieren“, erklärt Hafenexperte Knut Fleckenstein. Der Bericht wurde mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Über den Termin zur Eröffnung der Verhandlungen mit dem Ministerrat wird noch beraten. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 37548 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)