Klare Ansage gegen Ausbeutung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Juli auf den Protest mehrerer nationaler Parlamente reagiert, die in dem Überarbeitungsvorschlag zur Entsenderichtlinie einen ungerechtfertigten Eingriff in nationale Rechtssetzung sehen. „Die Kommission hält konsequent am Neuregelungsvorschlag fest, nachdem sie endlich fundamentale Probleme bei der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten erkannt hat“, betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Das ist eine klare Ansage an einige EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen, die mobile Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt nicht schützen. Organisierte wirtschaftliche Ausbeutung im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder im Transportsektor muss ein Ende haben.“ „Wir Sozialdemokraten werden im Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, für mehr rechtliche Klarheit im Richtlinientext zu sorgen und so die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Hier gibt es noch einiges zu tun“, erklärt Jutta STEINRUCK. Der Revisionsvorschlag der Kommission sieht vorerst nur in Ausnahmefällen gesetzliche und tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne für mobile Arbeitnehmer vor. „Hier brauchen wir Rechtssicherheit wie ein Vergleich verschiedener europäischer Lohnbestandteile in der Praxis funktioniert, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ausnahmslos gültig ist“, fordert Jutta STEINRUCK. Weitere Informationen: Büro Steinruck +32 2 28 37563 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)