Klare und ambitionierte Vorschläge für Energiewende fehlen

Das sogenannte Winterpaket zur Neuordnung der europäischen Energiepolitik, das die Europäische Kommission am Mittwoch, 30. November, vorstellt, droht nach Ansicht der Europa-SPD deutlich hinter den Anforderungen an eine zukunftsweisende Energiepolitik zurückzubleiben. „Schon in den Entwürfen für das Winterpaket deutet sich an, dass darin klare und ambitionierte Vorschläge für die Energiewende fehlen“, sagt Martina Werner MdEP, energiepolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Mit dem „Winterpaket“ wird die Kommission unter anderem Vorschläge für eine Neuordnung des europäischen Strommarkts sowie neue Rahmenbedingungen für den Einsatz der Erneuerbaren und für die künftige Rolle der Energieeffizienz vorlegen. Ein neues Strommarktdesgin wird dringend benötigt, weil sich der Strommarkt derzeit rasant wandelt - weg von zentralen Großkraftwerken, hin zu kleineren und flexibleren Erzeugern. Mit Spannung erwartet die SPD-Europa die Vorschläge der EU-Kommission zu den Kapazitätsmärkten, die einige Mitgliedstaaten eingeführt haben. In Kapazitätsmärkten werden Zahlungen für Strom auf Vorrat bereitgehalten, um den Bedarf in Zeiten geringer Wind- und Solarstromeinspeisung zu decken. „Kapazitätsmärkte gefährden die Energiewende, weil hierdurch alte, fossile Kraftwerke künstlich am Leben gehalten werden. Die europäische Kommission hat bei der Bildung von Kapazitätsmärkten in den Mitgliedstaaten tatenlos zugesehen, nun muss sie eine Lösung hierfür finden“, erklärt Martina Werner. Um Versorgungslücken zu vermeiden, sollen möglicherweise sogenannte Regional Operation Center eingerichtet werden. Diese sollen grenzüberschreitend Engpässe rechtzeitig erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten. „Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb ist eine enge europäische Zusammenarbeit in der Energiepolitik wichtig. Die Notwendigkeit von neuen Strukturen muss aber ganz genau überprüft werden. Vielleicht reicht es, wenn die Mitgliedstaaten existierende Kooperationsmechanismen endlich stärker nutzen – und zwar alle Mitgliedstaaten“, so Martina Werner. Für die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie fordert Martina Werner ambitionierte Ziele von der Kommission: „Ich teile das von der Kommission ausgegebene Schlagwort ‚Energieeffizienz zuerst‘ - und hoffe, dass die Kommission ebenfalls dazu steht und den Worten auch Taten folgen lässt.“ Ein ambitioniertes Energieeffizienz-Ziel helfe nicht nur, Energiekosten zu senken, sondern könne auch dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklung einer zukunftsfähigen, starken und CO2-armen europäischen Wirtschaft zu fördern. Weitere Informationen: Büro Martina Werner +32 228 47782 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)