„Klarer Auftrag für einen Neustart der Europapolitik“

Die SPD legt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Europawahl auf 27,2 Prozent zu (2009: 20,8 Prozent). „Die SPD ist mit einem grandiosen Zugewinn von rund sechs Prozentpunkten der klare Gewinner der Europawahl in Deutschland", so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. "Das ist ein grandioser Wahlerfolg für unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz, für die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen sowie die gesamte SPD. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag für einen Neustart der deutschen Europapolitik gegeben mit mehr Fairness und Gerechtigkeit in Europa.“ "Wir sollten jetzt nicht zögern, einen profilierten Sozialdemokraten aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission zu schicken. Den Menschen waren bei ihrer Wahlentscheidung laut ARD-Umfragedaten die Themen Frieden und soziale Sicherheit besonders wichtig, dazu haben wir inhaltliche und personelle Antworten gegeben. Das Wahlergebnis ist insofern auch ein Vertrauensbeweis für die Friedenspolitik von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier. Diejenigen, die Rechtspopulisten hinterhergelaufen sind, in dem sie im Wahlkampf die Zuwanderung als Thema gefahren haben, haben zweierlei bewirkt: Sie haben erstens sich selbst geschwächt und zweitens die AFD gestärkt." Hintergrund: Am Sonntag können EU-Bürger in 21 Ländern über das neue Europaparlament in Straßburg und Brüssel abstimmen. In sieben EU-Staaten hatten die Bürger schon zuvor gewählt. Offizielle Ergebnisse zum Wahlausgang dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr bekannt gegeben werden. Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 2 28 37342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)