Klarer Auftrag: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

„Der Haushalt 2017 konzentriert sich auf die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union: Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagt Jens Geier, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Haushalt. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 1. Dezember den EU-Haushalt 2017 mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. „Insbesondere die 500 Millionen Euro für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit senden ein klares Signal: Darin sehen wir Sozialdemokraten einen enorm wichtigen Auftrag der EU“, betont der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament. Das Votum im Parlament ist der Schlussstrich unter den Haushaltsverhandlungen 2017. Der Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament war am 17. November zu einem Kompromiss gelangt. Vor dem Parlament hat bereits der Rat am Montag seine formelle Zustimmung zu dem Kompromiss gegeben. Der Haushalt 2017 umfasst Verpflichtungen von 157.88 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 134.49 Milliarden Euro. „Gut, dass das Parlament seine Forderung nach zusätzlichen Gelder für die europäischen Jugendinitiative durchsetzen konnte“, erklärt Jens Geier. „Damit haben wir ein Programm finanziell aufgestockt, das nachweislich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirkt.“ Außerdem hat das Parlament seine Forderung durchsetzen können nach jeweils 50 Millionen Euro mehr für Erasmus+ (Mobilität von Studenten), Horizon 2020 (Forschungsprogramme), Connecting Europe Facility (Verkehrsinfrastruktur), und COSME (Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben). „Für viele Vorhaben müssen wir in den nächsten Jahren weiter kämpfen“, betont Jens Geier. „Zwar freue ich mich sehr über die 28 Millionen Euro zusätzliches Geld zur Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in palästinensischen Gebieten (UNWRA, United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East). Der Haushalt für humanitäre Hilfe insgesamt muss in Zukunft aber deutlich größer ausfallen, um der globalen Rolle Europas gerecht zu werden.“ Weitere Informationen: Büro GEIER +32 2 28 45874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)