Klima schützen, Arbeitsplätze sichern

„Der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien können Hand in Hand gehen“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen. „Der Emissionshandel der Europäischen Union soll in Zukunft Investitionen in erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse stärker fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Damit haben sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen im Umweltausschuss durchgesetzt.“ „Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Der Emissionshandel kann mit dieser Reform seiner Schlüsselrolle zur Erreichung der europäischen sowie globalen Klimaschutzziele gerecht werden“, betont Tiemo Wölken, Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. „Das System ist durch die angepassten Regeln zur Gratiszuteilung der Zertifikate sowie durch den teilweisen Überschussabbau grundsätzlich widerstandsfähiger geworden. Der am Boden liegende CO2-Zertifikatspreis kann sich nach diesen Entscheidungen erholen." “Energieintensive Schlüsselindustrien müssen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber globalen Konkurrenten geschützt werden“, so Tiemo Wölken. „Die Position des Umweltausschusses findet eine gute Balance zwischen nachhaltiger Industrie- und Umweltpolitik." „Die Europa-SPD hat sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Gelder für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben“, sagt Jo Leinen. „Der Umweltausschuss fordert gesonderte Mittel, um soziale Folgen und Umbrüche im Arbeitsmarkt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Wirtschaft abzufedern. Das ist ein weiterer Erfolg der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, die sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gerechten Übergang und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, erklärt Jo Leinen. Am 13. Oktober 2016 hatte bereits der Industrieausschuss eine Stellungnahme angenommen, die in die Position des Umweltausschusses einfloss. Im Umweltministerrat steht die Reform des Emissionshandels am Montag, 19. Dezember 2016, auf der Tagesordnung. Nach der Abstimmung des Umweltausschusses wird das Plenum des Europaparlamentes Anfang 2017 über die Reform des Emissionshandels abstimmen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842, Büro Wölken +32 2 28 45431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)