Klimapolitik am Scheideweg

"Die internationalen Klimaverhandlungen sind am Scheideweg zwischen Stillstand oder Fortschritt", sagte der SPD-Europa­abgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen am Mittwoch in Straßburg nach der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments im Plenum. "Wenn wir in Durban nicht eine neue Dynamik für den Klimaschutz entwickeln, riskieren wir eine globale Erwärmung von vier Grad Celsius", erklärte Jo Leinen. Die bisher gegebenen nationalen Klimaschutzversprechen erfüllten noch nicht mal die Hälfte der benötigten Bemühungen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. "Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls entscheidet über Erfolg und Misserfolg der Verhandlungen in Durban", so Jo Leinen. Das Europa-Parlament fordert, dass sich die EU klar und deutlich für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ausspricht. Darüber hinaus müsse es gelingen, mit anderen Industrie- und Schwellenländern einen Fahrplan zu verhandeln, um spätestens im Jahr 2015 ein umfassendes Klimaabkommen zu erreichen. "In Durban muss der 'Grüne Klimafonds' etabliert werden", sagte Jo Leinen. Die EU müsse Druck machen, um eine Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern nach dem Jahr 2012 sicherzustellen.