"Klimaschutz ist keine Ramschware"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch der sogenannten Carbon-Leakage-Liste zugestimmt. Anlagen, die unter die Branchen auf dieser Liste fallen, erhalten in der laufenden Handelsperiode für CO2-Zertifikate bis 2020 die Bescheinigungen für Emissionsrechte kostenlos. Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kritisiert die Entscheidung des Umweltausschusses: "Die Carbon-Leakage-Liste ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Gerade weil die Liste so wichtig ist, muss sie aber auf realistischere Füße gestellt werden. Das wurde heute im Ausschuss verhindert. Nur mit einer guten Liste können wir Innovationen vorantreiben und unsere Klimaschutzziele in Europa erreichen." Die EU-Kommission habe viel zu hohe 30 Euro als Preis für eine Tonne CO2 festgelegt. Laut der Folgenabschätzung sei ein Preis von 16,50 Euro jedoch realistischer. Aktuell liege der Preis bei 5 Euro. "Die Kommission ignoriert ihre eigene Folgenabschätzung, deren Entstehung außerdem äußerst intransparent war", so Matthias GROOTE. "Mit dem angedachten höheren CO2-Preis der Kommission werden viele Unternehmen auf die Carbon-Leakage-Liste aufgenommen, die im internationalen Wettbewerb gar nicht gefährdet sind. 95 Prozent der Industrie stehen aktuell auf der Liste! Die Ausnahme ist hier zum Regelfall geworden. Mit der heutigen Entscheidung im Umweltausschuss wurde der zu hohe Preis der Kommission jedoch bestätigt." Mit der Anpassung des CO2-Preises auf 16,50 Euro hätten bis zu 500 Millionen Zertifikate verfügbar gemacht werden können. Dies entspräche einem Umsatz von rund fünf Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Beteiligten - in diesem Fall die Industrie - ständig entlastet wird und die Bürgerinnen und Bürger dafür die Zeche zahlen müssen", sagt Matthias GROOTE: "Wir benötigen die Carbon-Leakage-Liste, um Unternehmen zu helfen, die im internationalen Wettbewerb durch den Kauf von Zertifikaten benachteiligt werden. Aktuell profitieren jedoch alle davon - ob in Nöten oder nicht." Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 38431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)