Klimaschutzpolitik von geostrategischer Relevanz

Der Europäische Rat verhandelt am Donnerstag und Freitag die Zukunft der EU Klima- und Energiepolitik nach 2020. Vor dem Hintergrund der Krim-Krise betonen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass die Folgen verbindlicher Klimaziele die Importabhängigkeit der EU von russischem Erdgas und Rohöl reduzieren und somit die Versorgungssicherheit der EU steigern. "Eines ist klar: Langfristig kann die EU auch zum Energie-Selbstversorger werden. Wir brauchen auch nach 2020 eine ehrgeizige Klimapolitik", sagt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. "Hierzu wird ohne Wenn und Aber eine Zieltrias bestehend aus Erneuerbaren Energien, CO2-Reduktion und Energieeffizienz benötigt." "Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik: die EU darf nicht erpressbar werden", sagt Jo Leinen. "Die Krim-Krise verdeutlicht, dass die EU verwundbar ist und zu sehr von Importen aus politisch unsicheren Ländern abhängig ist." "Eine weitere Verschiebung von Beschlüssen durch den Europäischen Rat führt zu unklaren Verhältnissen für die Industrie. Was folgt ist eine Investitionszurückhaltung", so Matthias GROOTE. In der Klimapolitik werden ambitionierte und langfristige Ziele benötigt, so dass Unternehmen auf lange Sicht planen können." "Die EU muss täglich circa eine Milliarde Euro für Energieimporte ausgeben", kommentiert Jo Leinen weiter. "Dieses Geld könnte besser in die Nutzung heimischer Energiequellen investiert werden. Durch mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz in der EU könnte die Abhängigkeit deutlich gesenkt werden. Der EU-Gipfel sollte insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise mit Russland ein ambitioniertes Energie- und Klimapaket für 2030 fordern. Die Diskussion um das Klima- und Energiepaket darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werde. Der Gipfel muss eine klare Linie vorgeben, damit die neue Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten kann." "Ehrgeizige Klima- und Energieziele bedeuten auch innovative Industriepolitik. Europa muss die Chance anpacken, hierbei eine Vorreiterrolle einzunehmen und seine Führungsposition bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien", betont Matthias GROOTE. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 37431, Büro Leinen +32 2 28 47842 und und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)