Kompetenz aus einer Hand, ja – Agentur der Finanzlobby, nein

In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zu den kursierenden Plänen: „Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würde ich begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden, dass über die zahlreichen anstehenden technischen Präzisierungen unsere mühsam ausgehandelten Gesetze zur Finanzmarktregulierung nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. Ein solcher Kommissar könnte sich zudem einer Evaluierung der bisherigen Regulierung widmen sowie offene Schlupflöcher identifizieren.“ Gleichzeitig warnt Udo Bullmann aber: „Sollte mit dieser Personalie allerdings der Umbau der Generaldirektion für Finanzmärkte in eine Agentur für die Finanzlobby bezweckt werden, so muss Jean-Claude Juncker wissen, dass er auf entschiedenen Widerstand im Europäischen Parlament stoßen wird. Nach fünf Jahren notwendiger und langwieriger Finanzmarktregulierung werden wir uns nicht die ökonomische Zukunft Europas von der Finanzlobby verbauen lassen.“ Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 2 28 47342 und Algara Stenzel +32 473 93 00 60 (Pressesprecherin)