09.11.2023

Konservative haben weitere Verbesserungen verhindert

Kritik zur Parlamentsabstimmung über EU-Abgasnorm Euro 7

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
Matthias Ecke
Matthias Ecke

Eine rechte Mehrheit der Europa-Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, Renew, EKR und ID hat am heutigen Donnerstag in Brüssel für Änderungen der EU-Abgasnormen für PKW, LKW und Busse gestimmt. Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren die geringen Ambitionen der Parlamentsposition, die durch den tschechischen Berichterstatter Alexandr Vondra von der nationalkonservativen EKR-Fraktion erarbeitet worden war.

Europaweit sterben laut EU-Kommission jährlich mehr als 300.000 Menschen vorzeitig auf Grund der Folgen von Luftverschmutzung. Zudem ist der Abrieb von Autoreifen für einen Großteil des Mikroplastiks in der Umwelt verantwortlich.


Tiemo Wölken, S&D-Sprecher im Umweltausschuss:
"Für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist diese Einigung eine Enttäuschung. Schlechte Luft ist immer noch einer der schädlichsten Umwelteinflüsse überhaupt und führt zu vielen vorzeitigen Todesfällen. Wir konnten diesem Vorschlag nicht zustimmen, da er die bestehende Euro-6-Verordnung in vielen wichtigen Punkten nicht signifikant verbessert. Die von uns vorgeschlagenen Änderungen für die Grenzwerte hätten hier wichtige Verbesserungen mit sich gebracht– haben jedoch leider keine Mehrheit gefunden. Allerdings gibt es auch einige positive Aspekte im Text: so etwa die neuen Standards für die Mindestlebensdauer von E-Auto-Batterien sowie für den Abrieb von Bremsen und Reifen, die insbesondere auch die Mikroplastik-Belastung der Umwelt verringern werden. Gut ist zudem, dass synthetische Kraftstoffe es nicht in den Text geschafft haben. Sie sind eine Scheinlösung, die für die allermeisten unerschwinglich bleiben wird, und gefährden den Umstieg der Automobilindustrie zur Elektromobilität."


Matthias Ecke, sozialdemokratischer Verhandler der Verordnung im Industrieausschuss:
"Autofahren muss sauberer werden und dabei bezahlbar bleiben. All dies wäre mit realistischen Regeln möglich – das haben die Konservativen im EU-Parlament leider verhindert. Dass auch der Kommissions-Vorschlag viele Unklarheiten enthielt, hat die Verhandlungen erschwert. Mit ausreichend Zeit für die Umstellung und realistischen, rechtssicheren Testbedingungen hätte die innovationsstarke Auto- und Zulieferindustrie den Schadstoff-Ausstoß europäischer Autos stärker reduzieren können. Unsere Vorschläge hätten zu sauberer Luft geführt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im globalen Markt gestärkt. Das sind zwei vertane Chancen. Unsere Auto- und Zulieferindustrie kann mehr, als die Konservativen ihr zutrauen."


Da eine Mehrheit der Abgeordneten heute für eine gemeinsame Parlamentsposition gestimmt hat, können in Kürze die Trilog-Verhandlungen mit dem Ministerrat beginnen.