Konservative und Liberale torpedieren Sozialrechte

Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament am Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, den das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet hat. "Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handschrift und lässt die soziale Dimension, wie Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht. Für uns Sozialdemokraten war es unmöglich, einem solchen Text zuzustimmen", begründet die SPD-Europaabgeordnete und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Binnenmarkt- und Verbraucherfragen Evelyne Gebhardt die Ablehnung seitens der Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten unterstützen zwar die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, die Dienstleistungsrichtlinie richtig und zügig umzusetzen. Allerdings lässt der Bericht die gesamtökonomische Situation in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt. "Wieder einmal blenden Konservative und Liberale aus, dass die Menschen von der Vollendung des gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen nur profitieren werden, wenn das mit der Stärkung sozialer Rechte einhergeht", so Evelyne Gebhardt weiter. Die Binnenmarktexpertin und Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie Evelyne Gebhardt übt auch Kritik an den Mitgliedstaaten für deren mangelnde Bereitschaft, die Dienstleistungsrichtlinie vollumfänglich unter Achtung sozial- und arbeitsrechtlicher Bestimmungen umzusetzen. Insbesondere in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der EU müsse die Gewährleistung sozialer Rechte im Vordergrund stehen, so Evelyne Gebhardt: "Die Wirtschaftskrise zeigt doch deutlich, dass reiner Wirtschaftsliberalismus Unsinn ist. Wir sollten endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die soziale Dimension der Wirtschaft in den Vordergrund stellen." Hintergrund: Ziel der 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie ist es, die administrativen und rechtlichen Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor zu beseitigen. In der Entschließung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den teils immer noch vorherrschenden großen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu verringern und gegen ungerechtfertigte diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit vorzugehen. Für weitere Informationen: Büro Evelyne Gebhardt +33 3881 77466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin).