Koordinierter, solidarischer Ansatz für europäische Wirtschaftspolitik

(EN Version below) Die Europäische Union steht vielen Herausforderungen gegenüber. Ohne mehr öffentliche Investitionen sind der klimaneutrale und digitale Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu realisieren. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dafür jährlich öffentliche Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich mobilisiert werden müssen. Doch welche Spielräume haben die Mitgliedstaaten und wie kann die EU dazu beitragen? 

Die EU-Kommission hat im November 2022 Vorschläge zur Reform der Europäischen Fiskalregeln vorgelegt, auf welche die Europa-SPD mit ihrem Positionspapier reagiert.

Eine Überarbeitung des bisherigen wirtschaftspolitischen Rahmens, den die Fiskalregeln unter anderem in Sachen Verschuldung setzen, kann eine entscheidende Weichenstellung sein. Die notwendige Reform muss zweierlei ermöglichen: nachhaltige Staatsfinanzen und finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen.  Auf welchen Grundlagen die Reform darüber hinaus beruhen sollte, und wie die Europa-SPD den Kommissionsvorschlag bewertet, lesen Sie im vierseitigen Positionspapier zum Thema.

In November 2022, the European Commission presented proposals to reform EU fiscal rules, which respond to the serious problems of the current regulation. We need both new and improved rules for sustainable public finances and financial leeway for future investments, especially against the climate crises. The German SPD Members lay out their vision of a new economic governance framework and suggest changes to the Commission proposal in the following position paper.

• Standpunkt Europa-SPD Europäische Fiskalregeln.pdf

• New economic governance framework.pdf