Krise versperrt Zugang zu Pflege und Gesundheitsversorgung

Der rigide Sparkurs in Europa erschwert zunehmend den Zugang zu medizinischer Versorgung. Vor allem in den sogenannten Programmländern ist die Lage kritisch. In einem Bericht, den der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen hat, üben die Europaabgeordneten scharfe Kritik an den Folgen der einseitigen Sparpolitik auf die Pflege- und Gesundheitsversorgung. Die Austeritätspolitik, die von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben werde, habe gravierende Konsequenzen, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: "Für immer mehr Menschen entwickelt sich die Lebenssituation in Folge der Krise dramatisch: in vielen Mitgliedstaaten wurden nicht nur die Ausgaben im Bereich der sozialen Dienstleistungen gekürzt, wie etwa in der Pflege, es wurden auch Zugangsgebühren in der Gesundheitsversorgung eingeführt oder der Eigenanteil für den Bezug von Medikamenten erhöht. Viele, die ihren Arbeitsplatz verloren oder erhebliche Lohn- oder Rentenkürzungen erlitten haben, treffen diese Sparmaßnahmen doppelt hart." "Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung ein Privileg der gut verdienenden Bevölkerung wird, während andere faktisch ausgeschlossen werden. Hier handelt es sich um ein Grundrecht, das nicht in Frage gestellt werden darf", so Birgit Sippel, Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, weiter. Der Privatisierungs- und Kürzungsdruck, der vor allem in den Programmländern herrscht, hat zu einer katastrophalen Situation geführt. So hat sich etwa in Griechenland die Zahl derjenigen, die auf die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Médecins du monde (Ärzte der Welt) angewiesenen sind, innerhalb eines Jahres verdoppelt. "Wir fordern, dass die Sparmaßnahmen zur kurzfristigen Kostendeckung endlich umfassend auf ihre sozialen Folgen und potentiell diskriminierenden Wirkungen untersucht werden. Wenn wir so weiter machen, zerstören wir den europäischen Sozialstaat, der ein wesentliches Rückgrat unserer europäischen Gesellschaft ist", so Birgit Sippel abschließend. Für weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 37559 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).