"Krisendiplomatie ist nichts für Marktschreier"

Mit Befremden reagiert der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein auf die jüngste Entgleisung des CSU-Europapolitikers Markus Ferber, der mit seinen "unverantwortlichen Äußerungen" während laufender diplomatischer Bemühungen in der Ukraine-Krise die Interessen Europas aufs Spiel setze: "Herr Ferber nimmt mit seinem höchst gefährlichen Wahlkampfscharmützel nicht nur billigend in Kauf, alle bisherigen und laufenden Bemühungen um eine Lösung in der Ukraine-Krise zu untergraben, er setzt damit auch gesamteuropäische Sicherheitsinteressen aufs Spiel", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Der CSU-Mann Ferber hatte in dieser Woche trotz einer heiklen diplomatischen Mission des Bundesaußenministers öffentlich die außenpolitische Strategie Deutschlands in der Ukraine-Krise attackiert. Dabei könnte der Schuss, der dem deutschen Außenminister galt, am Ende aber nach hinten losgehen und die eigene Schwesterpartei treffen, gibt Knut Fleckenstein zu bedenken. Schließlich erfolge der außenpolitische Kurs Deutschlands in Absprache mit der Bundeskanzlerin. Knut Fleckenstein: "Die CSU will wohl nicht begreifen, dass Krisendiplomatie nicht auf dem offenen Marktplatz ausgetragen wird. Wenn wir in dem Konflikt wirklich zu einer Lösung beitragen wollen, ist es richtig, auf direkte Gespräche zu setzen und leise Töne anzuschlagen. Alles andere führt oft zum genauen Gegenteil des Gewünschten. Ich bin froh, dass sich Frank-Walter Steinmeier persönlich für eine Lösung der Ukraine-Krise engagiert. Er tut dies nicht im Alleingang, sondern in enger Abstimmung mit seinen EU-Kollegen." Der SPD-Europaabgeordnete erinnerte an die zahlreichen Reisen vieler CDU/CSU-Parteipolitiker während der aufgeheizten Proteste auf dem Maidan-Platz nach Kiew, deren Ziel in erster Linie öffentlichkeitswirksame Bilder für Internetauftritte, Twittermeldungen und Facebook-Profile gewesen wären. "Damit haben sie gewiss keinen Beitrag zur Beruhigung der Lage geleistet, sondern eher falsche und überzogene Hoffnungen geweckt", meint Knut Fleckenstein, "das war in der Tat: 'außer Spesen nichts gewesen'." Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 30023 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)