Kroatien erfüllt Anforderungen an EU-Beitritt!

SPD-Parlamentarier sehen Reformbedarf in Türkei, Serbien und Kosovo Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Entschließungen zu den EU-Beitrittskandidaten mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten haben Kroatien wiederholt die Beitrittsreife bestätigt, in Anlehnung an den letzten Monitoringbericht der Europäischen Kommission vom 26. März. Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, begrüßt den geplanten Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013: "Kroatien hat die Verpflichtungen in den Beitrittsverhandlungen, einschließlich der letzten zehn vorrangigen Aufgaben der Kommission erfüllt. Das Land ist eine reife Demokratie, hat eine tragfähige soziale Marktwirtschaft und ist den Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft vollständig gewachsen." Zugleich mahnt Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, dass die Umsetzung von Reformen mit einer EU-Mitgliedschaft nicht endet, sondern mit dem gleichen Elan weiterzuführen sei. Hinsichtlich der Türkei begrüßt der SPD-Europaabgeordnete, insbesondere die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, den Dialog der Regierung mit Abdullah Öcalan sowie das neue Investitionspaket, das am wenigsten entwickelte Regionen in der Türkei stärker fördern soll. "Reformen werden viel zu langsam umgesetzt", kritisiert Wolfgang KREISSL-DÖRFLER. Gerade die laufenden massenhaften Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Journalisten und oppositionelle Abgeordnete zeigen, wie notwendig eine Überarbeitung des Antiterrorgesetzes ist." Zudem fordert das Europäische Parlament, im Juni 2013 Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen. Es begrüßt die Machbarkeitsstudie der Kommission, laut welcher der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Kosovo rechtlich möglich ist, auch wenn fünf EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin nicht anerkennen. "Serbien und Kosovo sollten ihre jetzige Chance auf eine Einigung über den Grad der Autonomie für die serbischen Institutionen im Nordkosovo nicht vertun", sagt Knut Fleckenstein, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. "Es steht viel auf dem Spiel: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Kosovo würden die beiden Länder auf ihrem Weg in eine europäische Zukunft ein gutes Stück voranbringen." Laut Knut Fleckenstein führt kein Weg an einer Einigung über die pragmatischen Belange der Bevölkerung im Nordkosovo vorbei: "Spätestens bei einem zukünftigen EU-Beitritt müssten sich die beiden Nachbarn über die heute noch zwischen ihnen stehenden Fragen einig werden."