Kürzungen sind keine Lösung

Plenardebatte im Vorfeld des Sondergipfels Mit Blick auf den morgigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Verhandlungsposition zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu erarbeiten, zeigt sich Jutta HAUG besorgt über den möglichen Ausgang. Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss weiter. "Kürzungen können nicht die Lösung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln." Das ist auch das Fazit der Plenardebatte in Straßburg am Mittwoch zum Thema. Jedem müsse klar sein, dass die Streichung eines Euros direkten Einfluss auf Studenten, Forscher, KMU und deren Beschäftigte, Medienschaffende und Kreative, Flüchtlinge aus Krisengebieten und Menschen in der Dritten Welt hat, erklärt die Haushaltsexpertin. Deshalb mahnt Jutta HAUG die Staats- und Regierungschefs, die Position des Parlaments ernst zu nehmen. Der Rat sei keine europäische Institution, sondern eine Ansammlung 27 nationaler Egoismen, die sich derzeit zankten wie die Kesselflicker nach dem Motto: Welche Zutaten muss ich zum europäischen Kuchen liefern und wie groß fällt am Ende mein Stück aus. "Die Zustimmung des Parlaments, zu jedem gefundenen Kompromiss mit nationalen Leckereien als gegeben anzunehmen, wird es nicht geben." Dabei verweist sie auf die im Lissabon-Vertrag vorgegebenen Verfahren, wenn ein Mehrjähriger Finanzrahmen nicht rechtzeitig verabschiedet ist. "Wir lassen uns hier nicht schrecken. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union", so Jutta HAUG abschließend.