Lange verhandelt – wenig erreicht

Europäisches Parlament muss bei Reform der Fischereipolitik mutiger entscheiden als der Ministerrat Mangelnden Mut und „Verschieberitis“ hat die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust den europäischen Fischereiministern am Mittwoch in Straßburg vorgeworfen. Bei dem in der Nacht in Luxemburg zu Ende gegangenen Treffen des Fischereirats sei von der angekündigten Grundsatzentscheidung zur Ausrichtung einer neuen europäischen Fischereipolitik "leider zu wenig übergeblieben“, kritisierte die Ulrike Rodust, die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die anstehende Reform begleitet. „Der Fischereirat ist gefährlich weit hinter den Reformentwurf der EU-Kommission zurückgefallen“, erklärte Ulrike Rodust. In den entscheidenden Punkten fehle den Ministern jeglicher Ehrgeiz: „Was das Rückwurfverbot von essbarem Fisch ins Meer angeht, hat der Rat eine hübsche Mogelpackung geschnürt, die ihm die Hintertür offen lässt, gar nichts zu ändern und Rückwürfe nur von Fall zu Fall zu verbieten.“ Auch was das Problem der gerade im Süden Europas existierenden Überkapazitäten angehe, fehlten den Ministern Konzept und Ideen, stellte Ulrike Rodust fest: „Verschieben ist hier leider ebenso wenig ein Lösung, wie bei der Problematik der Überfischung, der sich der Rat erst 2020 stellen will!“ So reiche es nicht, dass der Rat die Überfischung kritisiere, vielmehr sei es endlich nötig, dass sich die EU-Staaten rechtlich wasserdicht vorschrieben, bei den jährlichen Fangmengenbeschlüssen nicht von wissenschaftlichen Empfehlungen abzuweichen. Die Europaabgeordnete bedauert zudem, dass der Rat nichts unternehme, um Kleinfischern zu helfen. „Die handwerkliche Küstenfischerei schafft mehr Jobs als die Industriefischerei und bietet zudem einen kulturellen und touristischen Mehrwert und sollte deshalb auch Vorrang genießen“, ist sich Ulrike Rodust sicher. Bis zu einem Kompromisstext, dem schlussendlich auch das Europäische Parlament zustimmen könne, sieht die Berichterstatterin den Rat noch vor einem langen Weg. „Hier erwarte ich auch gerade von der deutschen Ministerin, die sich ja regelmäßig zu der Reform bekennt, sich dann auch vehementer für grundsätzliche Änderungen einzusetzen“, so Ulrike Rodust abschließend.